Bürgerbeteiligung

Der Bahn liegt viel daran, dem Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger entlang der Strecke, ihren Interessen und Bedenken Rechnung zu tragen. Neben einem umfangreichen Informationsangebot — digital und in Form von Broschüren, vor allem aber vor Ort in den Kommunen — haben alle Interessierten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ganz konkret die Möglichkeit, Änderungswünsche und ggf. auch Beschwerden in das Verfahren einzubringen:

Vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens finden im Rahmen einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Informationsveranstaltungen in verschiedenen Orten entlang der betroffenen Streckenabschnitte statt. Für den Abschnitt Hof - Marktredwitz wurden 2016 Veranstaltungen in Hof, Schwarzenbach an der Saale, Kirchenlamitz und Wunsiedel durchgeführt, bei denen sich mehr als 200 interessierte Bürger über das Vorhaben informierten.

Für den Planfeststellungsabschnitt 1 (Hof - Oberkotzau) wurde der Antrag zur Planfeststellung am 12. August 2016 beim Eisenbahn-Bundesamt eingereicht.

Für den Planfeststellungsabschnitt 2 (Oberkotzau - Marktredwitz) wurde der Antrag zur Planfeststellung am 27. Februar 2017 beim Eisenbahn-Bundesamt eingereicht.

Grundlage der eingereichten Planfeststellungsunterlagen war eine Elektrifizierung mit nur punktuellem Schallschutz. Damit wurde der bisherigen Vorgabe des für die Finanzierung zuständigen Bundes gefolgt, Schallschutz nur im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen vorzusehen.

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur hat Ende Juli 2017 im Zuge einer Einzelfallentscheidung festgelegt, dass die Streckenelektrifizierung im Abschnitt Hof - Regensburg mit einem Schallschutz gemäß den Standards der Lärmvorsorge gemäß der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) erfolgen soll und die hierdurch entstehenden Mehrkosten durch den Bund finanziert werden.

Die Deutsche Bahn AG hat daher die Anträge auf Planfeststellung beim Eisenbahnbundesamt ausgesetzt und wird die Planung entsprechend der Festlegung des Bundes überarbeiten. Für die Neuplanung des Schallschutzes muss die Schallentwicklung an sämtlichen Gebäuden entlang der Strecke neu berechnet und bewertet werden. Die Überarbeitung der Schallschutzplanung wird auch Plaungsänderungen an anderen Gewerken auslösen. Die Deutsche Bahn AG rechnet damit, dass die Überarbeitung der Planung 1-2 Jahre in Anspruch nehmen wird. Anschließend wird die Deutsche Bahn AG erneut eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung durchführung und dann mit der neuen Planung in das Planfeststellungsverfahren gehen.

Wenn die Überarbeitung abgeschlossen ist, erfolgt die Übergabe der Unterlagen an die Anhörungsbehörde (Regierung von Oberfranken). Diese informiert die Beteiligten und die Öffentlichkeit über die Termine der Auslegung der Unterlagen und die Möglichkeiten der Einwendung.

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens im Anschluss an die Genehmigungsplanung werden die Planungsunterlagen in den betroffenen Gemeinden für den Zeitraum eines Monats öffentlich ausgelegt. Bis zu zwei Wochen nach dem Ende der Auslegefrist kann jeder Betroffene seine Bedenken formulieren. Die DB Netz AG wird als Vorhabenträgerin zu allen Einwendungen Stellung nehmen. Nach Prüfung aller Erwiderungen durch die Anhörungsbehörde findet ein Erörterungstermin statt. In diesem Termin werden alle Einwendungen und Stellungnahmen erörtert.

Zudem holt die Anhörungsbehörde diverse Stellungnahmen bei den örtlichen Behörden ein, die für die Aspekte des Umweltschutzes, des Naturschutzrechtes und des Immissionsschutzes zuständig sind.

Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens erhält das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) als Planfeststellungsbehörde eine Stellungnahme der Anhörungsbehörde: Darin sind das Ergebnis der Erörterung, die Stellungnahme der Behörden sowie die nicht erledigten Einwendungen zusammengefasst.

Abschließend prüft das EBA alle Sachverhalte und erlässt den Planfeststellungsbeschluss, welcher eine Entscheidung über die im Erörterungstermin nicht erledigten Einwendungen trifft. Mit Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses erhält die Vorhabenträgerin DB Netz AG Baurecht.

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